Die Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen bei Veranstaltungen ist im Jugendschutzgesetz (JuSchG) geregelt.

 

Einfach ausgedrückt regelt das Jugendschutzgesetz

  • in welchem Alter
  • welche Veranstaltungen besucht und
  • was konsumiert werden darf (Alkohol u. Nikotin)
  • und wer für die Einhaltung verantwortlich ist.

 

  

Hinweis: 

Eltern müssen nicht alles erlauben, was das Gesetz gestattet. Sie tragen bis zur Volljährigkeit die Verantwortung.

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Zeitgrenzen und Ausnahmen

Die zeitliche Dauer ist in der Regel bei Jugendveranstaltungen auf 24 Uhr zu begrenzen. Bei allen anderen Veranstaltungen gelten die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes, deren Umsetzung und Einhaltung durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden muss.

 

In Begleitung einer erziehungsbeauftragten Person werden diese zeitlichen Beschränkungen aufgehoben.

Ausnahmen gelten, wenn die Veranstaltung von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe durchgeführt wird oder der Brauchtumspflege oder der künstlerischen Betätigung dient: an solchen Veranstaltungen dürfen Kinder unter 14 Jahren bis 22 Uhr, ab 14 Jahren bis 24 Uhr teilnehmen (nach § 5 Abs. 2 JuSchG).

 

Hinweis:

Bei Fragen zu einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 JuSchG wenden sie sich an den Jugendschutzbeauftragten im Jugendamt.

 

Kinder und Jugendliche
unter 16 Jahren

Jugendliche
ab 16 Jahren

Gaststätten-
bereich

In Begleitung einer personensorge-berechtigten oder erziehungsbe-auftragten Person gestattet oder bei Einnahme einer Mahlzeit oder eines Getränkes in der Zeit von 5 Uhr bis 23 Uhr gestattet.

Ohne Begleitung
durch eine
personensorge-berechtigte oder eine erziehungs-beauftragte Person in der Zeit von 24 Uhr bis 5 Uhr nicht gestattet

Nachtbars und Nacht-clubs oder vergleich-bare Ver-gnügungs-
betriebe

nicht gestattet

Tanz-
Veran-
staltungen

Ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder einer erziehungs-beauftragten Person nicht gestattet.

Kinder (unter 14 Jahren) bis 22 Uhr und Jugendliche (unter 16 Jahren) bis 24 Uhr , wenn es eine Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe oder eine Veranstaltung ist, die der künstlerischen Betätigung oder der Brauchtumspflege dient.

Ohne Begleitung einer
personensorge-berechtigten
oder erziehungs-beauftragten Person bis 24 Uhr gestattet.

Spielhallen

Anwesenheit in Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen nicht gestattet.

Glücksspiele

Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeiten nur auf Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen gestattet, wenn Gewinn in Waren von geringem Wert besteht.

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Einlass und Kontrollen

Einlasskontrollen sind über die gesamte Veranstaltungsdauer durchzuführen (auch wenn kein Eintritt mehr erhoben wird). Der Veranstalter hat zudem Vorkehrungen zu treffen, dass von den Besuchern weder Flaschen und Gläser noch alkoholische Getränke in den Veranstaltungsraum mitgeführt werden.

 

Findet eine Einlasskontrolle statt, ist es sinnvoll, hier bereits eine „Einteilung“ der Jugendlichen mittels farbiger Bänder oder Stempel vorzunehmen.

Es wird empfohlen sich grundsätzlich einen Ausweis zeigen zu lassen. Ohne Altersnachweis kann kein Einlass erfolgen.

 

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Erziehungsbeauftragte Person

Nach dem Jugendschutzgesetz können die personensorgeberechtigten Eltern Erziehungsaufgaben ihrer Kinder/Jugendlichen zeitweise an andere Personen über 18 Jahre übertragen. Man spricht in diesen Fällen von erziehungsbeauftragten Personen.

 

In Begleitung einer erziehungsbeauftragten Person sind gewisse zeitliche Begrenzungen, z.B. für den Besuch von Gaststätten oder Tanzveranstaltungen aufgehoben. Im Jugendschutzgesetz ist eine schriftliche Form der Erziehungsbeauftragung nicht gefordert. Jedoch sollten Veranstalter aus Gründen der Transparenz eine schriftliche Erziehungsbeauftragung verlangen. In den Anlagen des Leitfadens ist ein Formblatt enthalten.

 

Darüber hinaus sind folgende Hinweise wichtig und empfehlenswert:

  • Der Veranstalter hat die Pflicht, die Erziehungsbeauftragung zu prüfen: stimmt die Unterschrift der Eltern mit der Kopie des Ausweises der Eltern überein?
  • Blankounterschriften der Eltern und Eintragungen des nächstbesten Volljährigen als Erziehungsbeauftragten sind nicht zu akzeptieren.
  • Ist die erziehungsbeauftragte Person nicht in der Lage, ihre Aufsichtspflicht zu erfüllen (z.B. wegen Alkoholisierung), so ist eine vorher erteilte Beauftragung ungültig, der Zutritt/Aufenthalt muss verweigert werden.
  • Wegen der Interessenskollision dürfen Veranstalter oder Gewerbetreibende keinen Erziehungsauftrag übernehmen.
  • Es empfiehlt sich, zusammen mit der schriftlichen Erziehungsbeauftragung eine Kopie des Elternausweises zu verlangen – im Zweifelsfall telefonische Rückversicherung bei den Eltern.
  • Geeignete Erziehungsbeauftragte sind:
    - Lehrer/innen
    - Vereinsbetreuer/innen
    - Erzieher/innen
    - Ausbilder
    - Großeltern/Verwandte
    - Volljährige Geschwister
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Altersmarkierung

Erleichternd ist die Einteilung der Jugendlichen bereits am Einlass. Werden z.B. Armbänder unterschiedlicher Farben verteilt, kann der Ausschenkende sich an diesen orientieren und es werden lästige Diskussionen am Tresen verhindert.
Die Verantwortung hinsichtlich des Jugendschutzgesetzes liegt hierbei beim Einlasspersonal.

Ohne Einlasskontrolle muss die Altersfeststellung durch das Ausschankpersonal gewährleistet werden.

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Verlassen der Veranstaltung und Durchsagen

 

Als Veranstalter haben Sie dafür zu sorgen, dass die Altersbeschränkungen eingehalten werden, d.h. in der Regel, dass Minderjährige die Veranstaltung um spätestens 24.00 Uhr verlassen.

Dazu gehört eine entsprechende Durchsage kurz vor dem jeweiligen Zeitpunkt mit Nennung der Altersgruppe, Aufforderung zum Gehen und Ankündigung von Kontrollen.

  • Hilfreich ist es, die Beleuchtung kurz auf normale Helligkeit zu drehen und die Musik kurz zu unterbrechen.
  • In dieser Pause können die Ordner/innen sich umschauen und notfalls zum Verlassen der Veranstaltung auffordern.
  • Wurden Ausweiskopien einbehalten, können Jugendliche, die den Veranstaltungsort nicht rechtzeitig verlassen haben per Durchsage namentlich genannt werden. Dabei können Sie Konsequenzen wie Benachrichtigung der Eltern oder Hausverbot androhen.  
  • Haben sie als Veranstalter den Eindruck, dass die erziehungsbeauftragte Person die Aufgabe nicht angemessen wahrnimmt, kann das Kind oder der Jugendliche nach Hause geschickt und/oder die Eltern informiert werden.
  • Richten Sie einen Bereich ein, in dem sich Jugendliche bis zur Abholung aufhalten können.

Kontakt

Landratsamt Ostallgäu
Jugendamt 

Frau Fichtl

Tel.: 08342 911-129
Fax: 08342 911-501
 
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