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Gaststättengewerbe

Jeder, der Getränke oder zubereitete Speisen mit Gewinnerzielungsabsicht – also über dem Selbstkostenpreis – an andere Personen abgibt, betreibt ein Gaststättengewerbe.
Das gilt für Schank- und Speisewirtschaften ebenso, wie für vorübergehende Veranstaltungen (Festzelt).

Nachdem der Gesetzgeber das Gaststättengesetz vereinfacht hat, ist eine Genehmigung (Konzession) nur noch dann erforderlich, wenn Alkohol ausgeschenkt wird.

 

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Gestattung für Alkoholausschank

Bierkrug
Bierkrug

Für vorübergehende Veranstaltungen (bis zu 6 Wochen) kann die zuständige Gemeinde die Erlaubnis für ein Gaststättengewerbe erteilen.

 

Voraussetzung für die Erteilung einer vorübergehenden Gestattung ist

  • ein schriftlicher Antrag
  • ein besonderer Anlass
  • der rechtzeitige Antrag bei der Gemeinde.

 

Antragsteller ist grundsätzlich der Einzelne, der die gastronomische Leistung erbringt. Denkbar ist auch, dass bei einer Vielzahl von Gewerbetreibenden ein Alleinverantwortlicher, der in allen Belangen weisungsbefugt ist und die Einnahmen erhält, die Gestattung auf sich beantragt.
Auch juristische Personen, also z.B. ein Verein (vertreten durch seinen Vorstand), können eine Gestattung beantragen und erhalten.

 

Ein besonderer Anlass ist ein zeitlich begrenztes Ereignis von kurzfristiger Dauer. Typische Beispiele sind:

  • Volks-, Straßen-, Bürger-, Frühlings-, Sommer-, Herbstfeste;
  • Schul-, Jugend-, Vereinsfeste;
  • Sport-, Open-Air-Veranstaltungen;
  • Geschäftseröffnungen;
  • Jubiläumsfeiern;
  • Wein- und Bierfeste.

 

Ein besonderer Anlass fehlt, wenn der einzige Zweck in der Gewinnerzielung durch den Verkauf von Getränken und Speisen liegt.

 

Ein Antrag auf Gestattung sollte mindestens 2 Wochen vor der Veranstaltung bei der Gemeinde gestellt werden. Je größer die Veranstaltung desto früher sollte der Kontakt zur Gemeinde hergestellt werden.
Die Vorlaufzeit ist notwendig, weil die Gemeinde Zeit zur Bearbeitung benötigt, weitere Stellen beteiligen muss (Polizei, Verbraucherschutz, Jugendschutz) und – zumindest bei größeren Veranstaltungen – vorab noch ein runder Tisch dieser Stellen mit dem Veranstalter sinnvoll ist.

 

Wichtig: Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, kann die Gemeinde die Gestattung verweigern. Es gibt keinen Anspruch auf die Erteilung einer Gestattung.

 

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Auflagen zur Gestattung

Die vorübergehende Gestattung kann gegenüber einer Gaststätte zwar unter „erleichterten Voraussetzungen“ erteilt werden, dennoch sind eine Reihe von Auflagen üblich, u.a. zu den Bereichen

 

  • Brandschutz

  • Einschenken

  • Sanitätsdienst

  • Sicherheit und Ordnung

  • Toiletten

  • Umweltschutz, usw.

 

 

 

Die Gestattung wird für einen bestimmten Ort und für bestimmte Betriebszeiten auf Widerruf erteilt. Dem Veranstalter können jederzeit Auflagen erteilt werden.

 

 

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Kosten der Gestattung

Die Gemeinden setzen die Gebühr für eine Gestattung, abhängig vom Arbeitsaufwand, innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Kostenrahmens zwischen 25 bis 1750 € fest.

 

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Grenzen beim Ausschank von Alkohol

Bestimmte gastronomische Vermarktungskonzepte, die bereits aus der Namensgebung ersichtlich sein können (z.B.: Veranstaltungen mit Namensgebung „Koma-Party“ oder „Saufen bis zum Umfallen“) und die geeignet sind, den Missbrauch oder den übermäßigen Konsum von Alkohol zu begünstigen, können keinen besonderen Anlass darstellen. Daher kann hier keine Gestattung erteilt werden.

 

Außerdem ist ein Veranstalter, der – wie es im Gaststättengesetz heißt – „dem Alkoholmissbrauch Vorschub leistet“ unzuverlässig und kann keine Gestattung erhalten. Dies ist der Fall, wenn er Vermarktungskonzepte einsetzt, bei denen ein Anreiz geschaffen wird, möglichst viele alkoholische Getränke zu konsumieren, z.B. weil diese zu einem gegenüber dem Einzelkauf vergleichsweise niedrigen einmal zu entrichtenden Fixpreis  angeboten werden oder nur für kurze Zeit („Flatrate-Parties“, „Happy-Hour“, usw.).
Bereits die Werbung für solche Konzepte kann zur Versagung der Gestattung führen.

 

Außerdem ist es verboten, alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen, oder das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig zu machen, oder bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise zu erhöhen.

 

Wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt werden, sind auch alkoholfreie Getränke anzubieten. Dabei darf mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer sein, als das billigste alkoholische Getränk. Der Preisvergleich erfolgt auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke.

 

Verstöße können zu Bußgeldern führen und zum Verlust der Zuverlässigkeit, so dass auch künftig eine Gestattung versagt wird.

 

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Sperrzeiten

Zum 01.01.2005 wurde die Sperrzeit in Bayern weitestgehend aufgehoben; nur noch von 5.00 bis 6.00 Uhr ist kraft Gesetz eine Sperrstunde („Putzstunde“) einzuhalten. 

Die Gemeinden können jedoch aufgrund eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse die Sperrzeit verlängern; maximal kann eine Sperrzeit von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr eingeführt werden.

 

Die Bayerische Polizei hat festgestellt, dass die „alkoholbeeinflussten Gesamtstraftaten zur Nachtzeit (1.00 bis 6.00 Uhr)“ im Zeitraum von 2001 bis 2009 um 70,4 % zugenommen haben; innerhalb dieser Straftaten sind vor allem Rohheitsdelikte (Körperverletzung, u.a.) maßgeblich, die sogar ein Plus von 89,9 % aufweisen.
Dieser bayernweite Trend lässt sich auch an den Kriminalitätsstatistiken des Polizeipräsidiums Kempten und den Erfahrungen der örtlichen Polizeidienststellen im Landkreis Ostallgäu nachvollziehen.

 

Kontakt

Landratsamt Ostallgäu

Gaststättenrecht

Marek Marquardt
Tel.: 08342 911-322
Fax: 08342 911-557

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