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Nutzung öffentlicher Straßen

Trachtenumzug auf einer öffentlichen Straße
Trachtenumzug auf einer öffentlichen Straße

Bei einer Veranstaltung auf öffentlichen Straßen ist aus verkehrsrechtlicher Sicht folgendes zu beachten:

 

  • Antrag auf Erlaubnis und einer verkehrsrechtlichen Anordnung stellen
  • Verantwortlichen (mit Telefonnummer wegen Rückfragen) bennen
  • Veranstalterhaftpflichtversicherung abschließen

 

 

Hinweise:

  • z. B. bei Faschingsumzug, Radrennen usw. muss ein Sanitätsdienst vorhanden sein. Dies wird in den Auflagen festgesetzt.
  • Bei einem Bierzelt neben einer viel befahrenen Straße (keine direkte Veranstaltung auf der Straße) kann z.B. ein Geschwindigkeitstrichter angeordnet werden.
  • Es darf keine Werbung außerhalb geschlossener Ortschaft aufgestellt werden.
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Verkehrsrechtliche Anordnungen

(Sperrung von Straßen, Halteverbote, Umzüge, Umleitungen etc.)


Ist es für die Durchführung und Sicherung von Veranstaltungen (Märkte, Nachbarschaftsfeste etc.) notwendig, im öffentlichen Verkehrsraum Straßen und Wege zu sperren, Umleitungen einzurichten oder Halteverbote zu installieren, muss nach § 44/45 der StVO eine verkehrsrechtliche Anordnung bei der Straßenverkehrsbehörde (Landratsamt Ostallgäu) beantragt werden.

Dazu ist nach Möglichkeit einen Monat vor Beginn der Veranstaltung ein formloser Antrag einzureichen, in dem der zu sperrende Bereich, die Dauer der Veranstaltung, sowie ein Ansprechpartner genannt werden müssen.

Bei größeren Veranstaltungen, die erheblich in den öffentlichen Verkehrsraum einwirken, ist zudem ein Verkehrszeichenplan einzureichen und ggf. ein Parkleit-/Parkraumkonzept zu erarbeiten.

 

Unter Umständen entstehen Gebühren für eine Entscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 1, 1b, 3, StVO (Sperrung einer Straße für Veranstaltungen, Halteverbote für Umzüge etc.)

 

Kontakt

Landratsamt Ostallgäu
Staßenverkehrsbehörde 

Tel.: 08342 911-217
Fax: 08342 911-553
 
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