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Das Bayerische Gesundheitsschutzgesetz

Seit dem 01. August 2010 gilt in Bayern das vergleichsweise strenge sog. "Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz)".

 

 

Wo gilt das Rauchverbot?

 

Zwar drehte sich die Diskussion vor und nach Erlass des Gesetzes vor allem um die Gastronomie, doch das Rauchverbot gilt nicht nur in Gaststätten, sondern auch in

  • öffentlichen Gebäuden (Landtag, Behörden, Gemeinden, Gerichtsgebäude, etc)
  • Einrichtungen für Kinder und Jugendliche (Schulen, Kinderspielplätze, Kindertageseinrichtungen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die überwiegend von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, etc.)
  • Bildungseinrichtungen für Erwachsene (vhs, etc.)
  • Einrichtungen des Gesundheitswesens (Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, etc.)
  • Heime (Studierendenwohnheime sowie Heime im Sinne des Heimgesetzes)
  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen (Kinos, Museen, Bibliotheken, Theater, etc.)
  • Sportstätten
  • Gaststätten
  • Verkehrsflughäfen

 

 


Wer ist verantwortlich für die Durchsetzung des Rauchverbots?

 

Verantwortlich für die Durchsetzung ist der Leiter bzw. der Betreiber der Einrichtung. Bei einer Gaststätte ist das der Gastwirt.
Bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot haben die oder der Verantwortliche die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß zu verhindern.

 


Kann ein Verstoß geahndet werden?

  

Ja, das Gesetz sieht Bußgelder bis zu 1.000 € im Einzelfall vor. Diese können sowohl gegen den Raucher, als auch gegen den Verantwortlichen (z.B. Gastwirt) gerichtet sein.
Das Landratsamt wird in angemessener Weise reagieren, d.h. je nach Lage des Einzelfalls mit Beratung, Verwarnung und im Wiederholungsfall mit Bußgeldern.

 

 

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Fragen zum Nichtraucherschutz bei Veranstaltungen

  • Darf in Bier-, Wein- und Festzelten geraucht werden?

 

Nein, das neue Gesundheitsschutzgesetz enthält keine Ausnahme für Bier-, Wein- und Festzelte mehr.

 

  • Damit Raucher nicht im Regen stehen, soll ein zusätzliches Zelt aufgestellt werden; ist das zulässig? 

 

Nein, Nebenräume für Raucher sind nicht zulässig. Um eine Umgehung des Gesetzes zu vermeiden, ist hier ein strenger Maßstab anzulegen. In jeder Einrichtung, die den Charakter eines Innenraums hat, ist das Rauchen verboten.
Zulässig ist nur ein echter Regen- oder Sonnenschutz, z.B. ein Sonnenschirm. 

 

  • Darf im Freien, vor dem Festzelt geraucht werden ?

 

Ja, das Verbot gilt grundsätzlich nur für Innenräume. Einzige Ausnahme sind Einrichtungen für Kinder und Jugendliche (z.B. Schulen); dort ist auch das Rauchen auf dem Gelände der Einrichtung verboten.

 

 

 

 

Kontakt

Landratsamt Ostallgäu

Gaststättenrecht

Marek Marquardt
Tel.: 08342 911-304
Fax: 08342 911-557

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