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Vor allem in den Sommermonaten finden in unserem Landkreis eine Vielzahl von Veranstaltungen und Festen unterschiedlichster Art statt.
Neben vielen anderen Aufgaben hat ein Veranstalter dabei verschiedene rechtliche Vorgaben zu beachten und Genehmigungen einzuholen.

  

Auch wenn diese Regelungen im Interesse der Gäste, der Nachbarn und nicht zuletzt auch der Veranstalter notwendig und sinnvoll sind, so ist es teilweise nicht einfach, den Überblick über alle Vorschriften zu behalten.

 

Dieser Leitfaden soll es Ihnen erleichtern, diesen Überblick zu behalten, nichts Wichtiges zu vergessen und die richtigen Ansprechpartner zu finden.

Natürlich lässt sich ein so komplexes Thema nicht vollständig und in jedem Detail in einem Leitfaden darstellen. Wenn Sie sich nicht sicher sind oder zusätzliche Fragen haben, bitten wir Sie sich an die genannten Ansprechpartner zu wenden.  

 

Zunächst sollten Sie sich einige Fragen stellen, um beurteilen zu können, welche der folgenden Themenbereiche für die von Ihnen geplante Veranstaltung relevant  sind.

 

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Findet eine öffentliche Veranstaltung zur Unterhaltung der Besucher statt?

Eine Veranstaltung ist öffentlich, wenn die Besucher nicht auf einen bestimmten, individuell feststehenden Personenkreis beschränkt sind.

 
Solche Veranstaltungen, z.B. Rockfestivals, Freiluftkinovorstellungen, Volksfeste, LAN-Partys, Public-Viewing sind bei der örtlichen Gemeinde eine Woche vorher anzuzeigen.

  

Werden mehr als 1000 Besucher erwartet, ist eine Genehmigung der Gemeinde erforderlich. Bei motorsportlichen Veranstaltungen ist eine Genehmigung durch das Landratsamt erforderlich.

 

Näheres erfahren Sie im Kapitel „Sicherheit und Ordnung“.

 

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Werden Speisen und Getränke ausgegeben?

So schnell verbreiten sich Bakterien.
So schnell verbreiten sich Bakterien.

Sobald jemand eine Tätigkeit durchführt, die mit der Produktion, der Verarbeitung (z.B. Erhitzen) oder auch nur dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängt, gilt er als „Lebensmittelunternehmer“.

  

Dabei ist es gleichgültig, ob die Tätigkeit

  • auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist oder nicht,
  • sie öffentlich oder privat ist.

  

Das Lebensmittelrecht, vor allem die Hygienevorschriften beim Umgang mit Lebensmitteln, sind daher bei nahezu allen Veranstaltungen – vom großen Bierzelt bis zum Grillfest in der Nachbarschaft – zu beachten. 

 

Der Verbraucherschutz im Landratsamt überwacht die Einhaltung des Lebensmittelrechts vor allem bei den genehmigungspflichtigen Veranstaltungen.

 
Die sinnvollen Hinweise im Kapitel Verbraucherschutz sollten aber auch bei allen anderen Veranstaltungen im Interesse der Gäste berücksichtigt werden.

 

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Werden alkoholische Getränke ausgegeben?

Nur wenn alkoholische Getränke mit Gewinnerzielungsabsicht abgegeben werden, ist eine gaststättenrechtliche Erlaubnis erforderlich, die bei der örtlich zuständigen Gemeinde beantragt werden kann.

 

Näheres zur vorübergehenden gaststättenrechtlichen Gestattung erfahren Sie unter dem Kapitel Gaststättenrecht.

 

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Findet in Räumen eine Veranstaltung mit mehr als 200 Besuchern statt?

Hier gilt die sog. Versammlungsstättenverordnung. Informationen über die Anforderungen und ggf. Ausnahmen erhalten Sie im Kapitel Baurecht.

 

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Soll ein Zelt mit mehr als 75 qm aufgestellt werden?

Für das Aufstellen eines Festzeltes benötigen Sie eine Ausführungsgenehmigung.
Näheres können Sie im Kapitel Baurecht lesen.

 

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Haben Sie Anregungen oder Fragen zum Leitfaden?

Dieser vorliegende Leitfaden für Veranstalter enthält Informationen und Tipps rund um die Planung und Durchführung von Veranstaltungen aus den Bereichen Gaststättenrecht, Verbraucherschutz, Jugendschutz, Baurecht, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Umwelt- und Naturschutz und zu allgemeinen Themen wie Haftung, Versicherungsschutz, Finanzen usw.

 

Die Beiträge, Merkblätter, Formulare und Checklisten können einzeln und themenbezogen heruntergeladen werden.

 

Der Leitfaden soll kontinuierlich fortgeschrieben werden. Dafür wollen wir ihre Fragen, Kritik und Anregungen in geeigneter Weise mit einbeziehen. In der nebenstehenden Spalte können sie ihre Anregung an den für die Koordination verantwortlichen Sachbearbeiter weiterleiten. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit!

 

 

 

Aktuelles

Der Landkreis Ostallgäu beteiligt sich an der Aktion zünftig-vernünftig FEIERN des Kuratoriums Sicheres Allgäu. Näheres finden Sie unter  www.sicheres-allgaeu.de.

Kontakt

Für Rückmeldungen zum Leitfaden wenden sie sich an
 
Landratsamt Ostallgäu
Servicestelle EhrenAmt
Karl Bosch

Schwabenstraße 11
87616 Marktoberdorf
 
Tel.: 08342 911-290
Fax: 08342 911-501
   
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