Die öffentliche Sicherheit und Ordnung umfasst diverse Regelungen, die den Zweck haben, die Sicherheit der Besucher einer Veranstaltung zu gewährleisten (z.B. Gesundheit, Eigentum) und der gegenseitigen Rücksichtnahme und dem Ausgleich verschiedener Interessen dienen (z.B. Lärmschutz, Nichtraucherschutz).

 

Öffentliche Vergnügungen

Polizei bei der Ostallgäuer Radltour
Polizei bei der Ostallgäuer Radltour

Das bayerische Sicherheitsrecht verwendet den Begriff der „öffentlichen Vergnügung“. Darunter fallen alle für die Öffentlichkeit zugänglichen Veranstaltungen, die im weitesten Sinn der Unterhaltung dienen.

Ausgenommen sind solche Veranstaltungen, die vorwiegend religiösen, künstlerischen, kulturellen, wissenschaftlichen, belehrenden oder erzieherischen Zwecken oder der Wirtschaftswerbung dienen, sofern die Vergnügungen in Räumen stattfinden, die für Veranstaltungen der beabsichtigten Art bestimmt sind.

 

Anzeigepflicht

Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat dies bei der zuständigen Gemeinde unter Angabe der Art, des Orts und der Zeit der Veranstaltung und der Zahl der zuzulassenden Teilnehmer spätestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen.

 

Genehmigung

Bestimmte Vergnügungen bedürfen einer Erlaubnis:

  • Veranstaltungen, die nicht rechtzeitig bei der Gemeinde angezeigt wurden,
  • Veranstaltungen, bei denen mehr als eintausend Besucher zugleich zugelassen, werden sollen, wenn sie außerhalb dafür bestimmter Anlagen stattfinden,
  • motorsportliche Veranstaltungen.

 

Für motorsportliche Veranstaltungen ist das Landratsamt zuständig, sonst immer die Gemeinde.

Die zuständigen Stellen können

  • zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter 
  • zum Schutz vor erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit oder Nachbarschaft
  • zum Schutz vor erheblichen Beeinträchtigungen der Natur oder Landschaft

 Auflagen machen oder wenn dies nicht ausreicht eine Veranstaltung verbieten.

 

Kontakt

Landratsamt Ostallgäu
Jörg Mayer

Tel.: 08342 911-305

Fax: 08342 911-557
E- Mail schreiben

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